Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Cold Craft Kälte Klima Projekt Ges.m.b.H
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Graz.

Graz 11.2013

1. Allgemeine Bedingungen
Für die Bestellungen der Cold Craft sind, wenn in der Bestellung nicht ausdrücklich anderes schriftlich festgehalten – nur die nachstehenden Bedingungen verbindlich, dies gilt auch dann, wenn anders lautende Bedingungen des Lieferanten unwidersprochen bleiben. Anders lautende Bedingungen des Lieferanten oder andere Änderungen des Auftrages werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Cold Craft ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Diese Einkaufsbedingungen gelten für die Lieferungen von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen.

2. Bestellungen
Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur rechtswirksam, wenn diese schriftlich von der Cold Craft bestätigt sind. Eine Bestellung der Cold Craft ist innerhalb von 10 Werktagen ab Bestelldatum an gerechnet, unverändert und firmenmäßig gezeichnet an letztere zu retournieren. Auch wenn diese nicht innerhalb von 10 Werktagen vom Bestelldatum an gerechnet firmenmäßig gezeichnet bei der Cold Craft einlangt, geht letztere davon aus, dass der Auftrag vollinhaltlich und zu deren Einkaufsbedingungen angenommen worden ist. Die Ablehnung einer Bestellung der Cold Craft ist nur rechtwirksam, wenn diese innerhalb von 10 Werktagen gerechnet vom Datum der Bestellung an schriftlich und eingeschrieben erfolgt.

3. Lieferung und Leistungstermine
Die Lieferung hat, wenn nicht anders vereinbart, DDP INCOTERMS 2010 frei Bestimmungsorten entladen, handelsüblich für den beschädigungsfreien Transport verpackt, zu erfolgen.

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgeblich für den Termin der Lieferung und Leistung ist der Eingang der Ware bzw. Fertigstellung. Kommt der Lieferant mit seiner Lieferung / Leistung in Verzug, so ist die Cold Craft ohne Nachfristsetzung berechtigt, nach ihrer Wahl Nachlieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Cold Craft behält sich vor, für den Fall verspäteter Lieferung oder Leistung 1 % je Kalendertag maximal jedoch 10 % der Auftragssumme zu verlangen. Das Recht der Cold Craft auf Rücktritt vom Vertrag und/oder auf Geltendmachung weitergehender Ansprüche bliebt unberührt. Die Cold Craft kann die Vertragsstrafe bis zur letzten Zahlung verlangen, auch wenn sie die Lieferung oder Leistung ohne besonderen Vorbehalt angenommen hat. Die Cold Craft erklärt, dass die § 337, § 378 und § 381 des HGB ausdrücklich ausgeschlossen sind. Sollten Schäden über die Vertragsstrafe (Pönale) hinausgehen, so sind diese ebenfalls zu ersetzen.

4. Versand und Aviso
Der Lieferant hat 10 Werktage vor Auslieferung den Versand mit Anliefertermin und Uhrzeit ± 1 Stunde schriftlich anzumelden. Das Lieferaviso muss die von der Cold Craft vorgeschriebenen Geschäftszeichen, die Warenbezeichnung, die Stückzahl, die Abmessungen, das Gewicht, sowie die Verpackung, und Abladevorschrift sowie das Transportmittel mit Ansprechpartner, Telefonnummer, Fax und Email-Adresse enthalten.

Sollte der Anliefertermin überschritten werden, so haftet der Lieferant gegenüber der Cold Craft für sämtliche Schäden und Nachteile, die durch nicht sorgfältige Vertragserfüllung, bzw. Nichteinhaltung vereinbarter Termine entstehen.

5. Gefahrenübergang
Der Lieferant trägt alle Gefahren (Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl usw. ) für seine Leistungen und Materialien bis zur anstandslosen förmlichen Übernahme (Endabnahme) gemäß ÖNORM A 2060 durch den Bauherrn.

6. Haftpflichtversicherung
Der Lieferant verpflichtet sich, für die Bauzeit eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 1.000.000,– Euro, welche auch Schäden während der Gewährleistungszeit deckt abgeschlossen zu haben. Eine Kopie dieser Polizze ist der Cold Craft mit der Auftragsbestätigung zu übermitteln.

7. Dokumentation, Vordokumentation und Schutzeinrichtungen
Wenn nicht anders vereinbart, ist die Vordokumentation 14 Kalendertage nach Bestellung 2-fach in deutscher Sprache in Papier und elektronischer Form zu übermitteln. Die Enddokumentation ist 14 Kalendertage nach Lieferung 2-fach in deutscher Sprache in Papier und elektronischer Form zu übermitteln.

Der Lieferant verpflichtet sich, dass die gelieferten Waren mindestens der handelsüblichen Qualität und den geltenden Sicherheitsvorschriften (Gesetzen, Verordnungen, Normen etc.) unter Beachtung des Standes und der Regeln der Technik, insbesondere den technischen ÖNORMEN bzw. den harmonisierten europäischen Normen (EN) entsprechen. Alle für das Produkt geltenden relevanten EU-Richtlinien sind einzuhalten. Die entsprechende

a. Konformitätserklärung
b. Ursprungserklärung
c. Langzeitlieferantenerklärung
d. CE-Kennzeichnung
e. inklusive der entsprechenden Dokumentation lt. Bestellung (bei Nicht-EU-Lieferanten)

ist Bestandteil der Lieferung.

Die Dokumentation ist Bestandteil der Lieferung. Fehlende oder mangelhafte Dokumentation bedingt, dass das Entgelt der gesamten Lieferung nicht fällig ist.

8. Abnahme
Der Lieferant hat die Übernahme bei der Cold Craft schriftlich zu beantragen. Die Übernahme der vereinbarten Leistung erfolgt frühestens mit Übergabe der gesamten Anlage an den Bauherrn durch die Cold Craft. Mängel berechtigen die Cold Craft, die Übernahme zu verweigern. Die Cold Craft ist nicht verpflichtet, Teilübernahmen zu akzeptieren. Sollte bei der Übernahme des Liefergegenstands/der Anlage durch den Bauherrn oder bei einer behördlichen Kollaudierung etc. von der Behörde ein Mangel beanstandet werden, ist der Lieferant zur unverzüglichen und kostenlosen Behebung des Mangels verpflichtet. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Lieferant der Cold Craft gegenüber verschuldensabhängig für sämtliche Schäden haftet, die durch Fehler der gelieferten Ware verursacht werden, insbesondere für gegen die Cold Craft erhobene Gewährleistungs- und/oder Schadenansprüche Dritter, und ist verpflichtet der Cold Craft volle Genugtuung zu leisten.

9. Gewährleistung und Haftung
Wenn nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 37 Monate und beginnt mit dem Tage zu laufen, an dem die Ware endgültig von der Cold Craft übernommen wurde.

Für die Anbringung der Mängelrüge, sowie die Geltendmachung und Durchsetzung sonstiger Ansprüche der Cold Craft gesetzlicher oder vertraglicher Art innerhalb der Gewährleistungsfrist ist die Cold Craft weder hinsichtlich offener, noch versteckter Mängel an die Einhaltung irgendwelcher gesetzlicher festgelegter oder anderseitig vorgeschriebener Frist gebunden. Die sofortige Untersuchungs-und Rügepflicht gemäß den §§ 377 ff HGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Cold Craft ist auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist berechtigt, die Mängelrüge hinsichtlich Mängel, welche innerhalb der Gewährleistungsfrist auch mit wirtschaftlich vernünftigem und üblichen Aufwand nicht festgestellt werden können, in einem Zeitraum von 3 Monaten ab Entdeckung des Mangels anzubringen, und der Lieferant ist verpflichtet, auch für diese Mängel Gewähr zu leisten.

Die Bestätigung der Cold Craft auf dem Gegenschein/Lieferschein und/oder Empfangsbestätigung über die Warenannahme gelten immer nur mit Vorbehalt, d. h. die Ware gilt erst dann als übernommen, wenn die nachträglich erwiesene Begutachtung keine Untermengen und/oder Mängel ergibt. Die Cold Craft ist ungeachtet sonstiger gesetzlicher Möglichkeiten berechtigt, selbst wenn die Mängel geringfügig sind, nach ihrer Wahl Wandlung, kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten beheben zu lassen. Sollte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Nachfrist erforderlich sein, gilt jedenfalls ein Zeitraum von längstens 14 Tage als angemessen. In dringenden Fällen ist die Cold Craft berechtigt, erforderliche Instandsetzungsarbeitern oder Ersatzlieferung ohne Nachfristsetzung in der ihr geeignet erscheinenden Weise auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder Dritten zu übertragen. Die Gewährleistung des Lieferanten für Lieferungen, bei welchen aufgetreten Mängel durch die Cold Craft oder Dritte behoben werden, bleibt bestehen.

Sollte sich ein Mangel erst im Lauf der Verarbeitung der gelieferten Waren durch die Cold Craft ergeben, der auf Nichteinhaltung der von der Cold Craft in der Bestellung geforderten und ausgeführten Spezifikationen und /oder der handelsüblichen Qualität zurückzuführen ist, so steht der Cold Craft als Schadensersatzanspruch neben anderen Schäden auch der Ersatz der im Zusammenhang mit der Verwendung des schadhaften Material, frustrierten Aufwendungen zu. Der Lieferant haftet der Cold Craft gegenüber für sämtlichen Schäden, die durch die gelieferte Ware verursacht werden, insbesondere gegen letztere erhobene Gewährleistungs- und /oder Schadensansprüche Dritter, und ist verpflichtet, der Cold Craft volle Genugtuung zu leisten.

An den gelieferten Waren dürfen zum Zeitpunkt der Übernahme keine Sicherungsrechte Dritter welcher Art auch immer bestehen.

10. Haftbrief
Auf die Schlussrechnungssumme inklusive Mehrwertsteuer wird ein Haftrücklass in Höhe von 10%, ablösbar gegen eine uneingeschränkte Bankgarantie bis Ablauf der Gewährleistungsfrist beginnend nach Abnahme der Gesamtanlage durch den Bauherrn, einbehalten.

11. Erfüllungsgarantie
Mit Auftragsbestätigung erhält die Cold Craft vom Lieferanten eine Erfüllungsgarantie in der Höhe von 10 % des Bestellwertes mit einer Laufzeit bis 3 Monate nach Lieferdatum.

12. Arbeitnehmervorschriften
Der Lieferant ist bei der Ausführung eines Auftrages/einer Bestellung für die Einhaltung und Überwachung sämtlicher gesetzlichen und normativen Bestimmungen für die Beschäftigung von ArbeiterInnen und sonstigen Beauftragten, speziell hinsichtlich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes, insbesondere des Bauarbeiterkoordinationsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, die Bauarbeiterschutzverordnung, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, usw. verantwortlich, auch gegenüber den Behörden (z. B. Arbeitsinspektorat, Gewerbebehörden, etc.) und verpflichtet sich, für sämtliche Schäden und Nachteile diesbezüglich volle Genugtuung zu leisten.